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9 January, 2008Während ihrer Sitzung vom 26.-28. September 2007 in Brasilia, Brasilien, empfahl die IMB-Arbeitsgruppe Handel, Beschäftigung und Entwicklung dem IMB-Zentralkomitee die Annahme der folgenden RESOLUTION

Auf dem Weltsozialforum in Nairobi baten afrikanische Gewerkschaften und NGOs um Unterstützung für die Kampagne gegen die EPA -- Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, die das Cotonou-Abkommen mit den AKP-Staaten ersetzen sollen. Die Europäische Union setzt die EPA-Verhandlungen fort, ohne eine Reihe von Faktoren in Betracht zu ziehen und drängt auf eine Liberalisierung der Märkte, ohne die Auswirkungen wirklich zu bewerten und ohne die legitimen Bestrebungen der betroffenen Länder zu berücksichtigen.

Der IMB ist der Auffassung, dass die Debatte dieser Fragen transparent und umfassend sein muss, und dass unabhängige Experten, nationale Regierungen, Bauernverbände, Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter und zivilgesellschaftliche Akteure beider Verhandlungsseiten hierbei direkt einbezogen werden müssen.

Aus diesem Grund fordert der IMB, die Verhandlungen nicht bis Endes dieses Jahres abzuschließen; den betroffenen AKP-Staaten kein Abkommen aufzuerlegen; eine Überprüfung der Verhandlungen vor dem Hintergrund der von den betroffenen Gemeinschaften geäußerten Bedürfnissen bezüglich der lokalen Wirtschaftsentwicklung durchzuführen und die Verhandlungen auf eine Entwicklungs- und Beschäftigungspolitik für mehr Gleichheit und soziale Gerechtigkeit auszurichten.

In den laufenden Verhandlungen muss auf die Liberalisierung von Investitionen und sozialer Dienstleistungen sowie auf die rigide Durchsetzung von Eigentumsrechten verzichtet werden, da sie den Entwicklungschancen der afrikanischen Staaten entgegenstehen. Darüber hinaus ist der IMB der Auffassung, dass die Finanzmittel, die den afrikanischen Regierungen zugehen, nicht vom Ergebnis der Verhandlungen abhängen dürfen, und dass diese Mittel für Entwicklung und Beschäftigung und nicht für Liberalisierungen eingesetzt werden müssen.

Der IMB ruft alle seine Mitgliedsorganisationen auf, diese Forderungen gegenüber den Regierungen ihrer jeweiligen Länder zu unterstützen.