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9 January, 2008Entschliessung des Zentralkomitees des Internationalen Metallgewerkschaftsbundes zur Unterstützung von Napoleon Gomez Urrutia und des Sindicato National de Trabajadores Mineros Metalugicos y Similares de la Republica de Mexico

IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass das Sindicato Nacional de Trabajadores Mineros Metalugicos y Similares de la Republica de Mexico (SNTMMSRM) den Kampf für Gerechtigkeit, Würde, sichere Arbeitsbedingungen und ein menschenwürdiges Lebensniveau für seine Mitglieder in der Bergbau- und Stahlindustrie angeführt hat;
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass SNTMMSRM die Kämpfe der Gewerkschaften in anderen Ländern stets unterstützt hat und den Mitgliedern von United Steelworkers im Kampf gegen die Grupo Mexico bei ASARCO kritische Solidarität und Hilfe geleistet hat;
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass der SNTMMSRM-Generalsekretär von Napoleon Gomez Urrutia die Gewerkschaft in diesen Bemühungen angeführt hat;
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass es am 19. Februar 2006 im Schacht 8 des Pasta de Conchos-Bergwerks im Besitz der Grupo Mexiko, dem grössten Minenkonzern des Landes, zu einer Methanexplosion kam, bei der 65 Bergleute getötet wurden. Nach der Explosion beschuldigte Gomez die Grupo Mexiko und die mexikanische Regierung des „industriellen Totschlags" wegen Vernachlässigung des Arbeitsschutzes in der Mine;
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die mexikanische Regierung nach dem Grubenunglück im März 2006 gefälschte Dokumente verwendete, um Gomez aus seinem Amt zu entfernen, und einen neuen Generalsekretär einsetzte. Die Regierung beschlagnahmte ausserdem sämtliche Vermögenswerte von SNTMMSRM und von Gomez und warf Gomez zu Unrecht vor, 55$ USD an Gewerkschaftsmitteln veruntreut zu haben. Die Konten bleiben weiterhin eingefroren und die Anschuldigung gegen Gomez ist auf einzelstaatlicher Ebene nach wie vor hängig, obwohl sie auf bundesstaatlicher Ebene fallen gelassen und Gomez durch ein Bundesgericht wieder als Generalsekretär eingesetzt wurde und obwohl eine vom Internationalen Metallgewerkschaftsbund beauftragte Rechnungsprüfung ergab, dass das Geld verbucht wurde;
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass zwei Mitglieder von SNTMMSRM von der staatlichen Polizei getötet wurden, als sie die Grupo Villacero in Lazaro Cardenas, Michocan zur Verteidigung ihrer Gewerkschaft bestreikten (das Werk wurde später von Mittal Steel gekauft);
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass ein Mitglied von SNTMMSRM von Schlägern der Grupo Mexiko ermordet wurde, als es in einem friedlichen Treffen mit Gewerkschaftskollegen versuchte, die gesetzlichen Rechte nach der Entlassung durch die Grupo Mexiko durchzusetzen;
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass Mitglieder von SNTMMSRM gegenwärtig Streiks gegen die Grupo Mexiko in Cananea, Sonora, Taxco, Guerrero, San Martin, Sombrerete, Zacatecas durchführen;
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass das Unternehmen an acht Standorten der Grupo Mexiko mit Hilfe der einzel- und bundesstaatlichen Polizei und sogar der mexikanischen Armee versucht hat, den Mitgliedern von SNTMMRSM eine Betriebsgewerkschaft aufzuzwingen, und dass es sich gegenwärtig weigert, an diesen Standorten die SNTMMSRM als Vertreter der Mitglieder zu anerkennen;
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Komplizenschaft der Regierung bei der Einmischung in Gewerkschaftsangelegenheiten und der Übergriff auf Gomez unmittelbar international anerkannte Arbeitsnormen verletzen, besonders das Übereinkommen 87 der Internationalen Arbeitsorganisation, das Mexiko unterzeichnet hat;
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass SNTMMSRM und Generalsekretär Gomez bei den Mitgliedern trotz allem ungebrochen starken Rückhalt geniessen, hauptsächlich weil sie unter Gomez' Führung beispiellose Lohn- und Leistungsverbesserungen sowie Ausbildungschancen für sich selbst und ihre Familien erhielten;
WIRD DESHALB BESCHLOSSEN, dass das Zentralkomitee die Führung des IMB beauftragt, weiteren Druck auf die Regierung von Calderon auszuüben.
Die Führung des IMB, der ICEM und die Ortsgewerkschaften werden sich Anfang 2008 treffen und vereinbaren, in welcher Form Druck auf die Verwaltung ausgeübt werden soll, um Napoleons Rückkehr und die Anerkennung von SNTMMSRM zu gewährleisten.
FERNER WIRD BESCHLOSSEN, dass wir an die mexikanische Regierung und an den mexikanischen Präsidenten Felipe Calderon appellieren werden, die politische Verfolgung von Napoleon Gomez Urrutia und von SNTMMSRM zu beenden, die eingefrorenen Mittel der Gewerkschaft und Napoleon Gomez Urrutia unverzüglich zurückzugeben, alle noch gegen Napoleon Gomez Urrutia bestehenden Anklagen aufzuheben, umgehend ein transparentes Gerichtsverfahren gegen alle diejenigen einzuleiten, die Dokumente und Fakten gefälscht haben, und die Rolle der Grupo Mexiko bei der Ermordung von Reinaldo Hernandez Gonzalez sowie bei der Festnahme und Folter von 20 SNTMMSRM-Mitgliedern in Nacozari, Sonora zu ermitteln.
FERNER WIRD BESCHLOSSEN, dass wir an die Regierungen weltweit appellieren werden, in ihren Beziehungen mit Mexiko und der mexikanischen Regierung zu überwachen, dass Mexiko die Menschen-, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte beachtet;
FERNER WIRD BESCHLOSSEN, dass wir an die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften weltweit appellieren werden, den Kampf des Sindicato Nacional de Trabajadores Mineros Metalugicos y Similares de la Republica de Mexico zu unterstützen und gemeinsam unter dem Banner des Internationalen Metallgewerkschaftsbunds vorzugehen, um globale Aktionen durchzuführen und Solidarität zu leisten.