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25 August, 2005
Original release No. 14/2000
Nationalratswahl und Regierungsbildung in Österreich
Das Wahlergebnis
Am 3. Oktober haben die Österreicherinnen und Österreicher ihren Nationalrat (Parlament) neu gewählt. Stimmenstärkste Partei wurde dabei die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) mit 33,15 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) mit 26,91 %, danach folgten die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit 26,91 % und die Grünen mit 7,40 %. Das bis dahin im Nationalrat vertretene Liberale Forum erreichte nur 3,65 % und ist wegen der nötigen 5 %-Hürde nicht mehr im Nationalrat vertreten.
Die Ausgangslage
Schon vor der Wahl hat sich abgezeichnet, dass die innenpolitische Situation nach der Wahl nicht einfach sein würde:
Die zwei "Großparteien" SPÖ und ÖVP haben in den letzten Jahren stetig Wählerinnen und Wähler verloren, die FPÖ hat dazu gewonnen. Inzwischen muss man also schon von drei "Mittelparteien" sprechen.
Die bis zum 3. Oktober in einer Koalition mit der ÖVP regierende SPÖ hat vor der Wahl bekräftigt, dass sie keine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ eingehen werde.
Wenige Tage vor der Wahl hat ÖVP Chef Wolfgang Schüssel angekündigt, die ÖVP werde in Opposition gehen, sollte sie bei der Wahl auf den dritten Platz abrutschen.
Gespräche und Verhandlungen
Das Wahlergebnis vom 3. Oktober war für das seit 1986 von einer SPÖ-ÖVP Koalition regierte Österreich ein innenpolitisches Erdbeben. Angesichts der schwierigen Lage beauftragte Bundespräsident Thomas Klestil SPÖ Chef Viktor Klima vorerst, mit allen Parlamentsparteien "Sondierungsgespräche" über die Bildung einer neuen Regierung zu führen. Hintergrund dieser Gespräche war es, der ÖVP den Weg aus ihrer Oppositionsansage doch noch zu ermöglichen. Auch in der ÖVP selbst gab es inzwischen Diskussionen darüber, ob man wie angekündigt in Opposition gehen oder doch mit der SPÖ in Verhandlungen treten sollte.
Nach harten und intensiven, insgesamt aber konstruktiven Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gab es in weiten Bereichen Annäherungen, die eine Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm in greifbare Nähe rückten.
Am Thema "Pensionen" entspann sich aber ein Konflikt, der unter anderem Anlass für das Scheitern und den Abbruch der Verhandlungen war. Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Metallergewerkschaft und als Chef der Sozialdemokratischen Gewerkschafter Mitglied im Verhandlungsteam der SPÖ, verweigerte seine Zustimmung zu den Pensionsplänen. Dabei sollte das gesetzliche Antrittsalter bei Frühpensionen um zwei Jahre erhöht werden, begleitende Maßnahmen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder die Angleichung der unterschiedlichen Pensionsysteme fehlten in den Plänen jedoch.
SPÖ-Chef Viktor Klima blieb also nichts anderes, als Bundespräsident Thomas Klestil vom Scheitern der Verhandlungen mit der ÖVP zu berichten. Klima schlug Klestil die Bildung einer Minderheitsregierung vor.
Relativ rasch war aber klar, dass eine SPÖ-Minderheitsregierung im Parlament - mit Ausnahme der Grünen in einigen Bereichen - keine Unterstützung finden würde und dass baldige Neuwahlen die Folge daraus wären.
Die FPÖ-ÖVP Koalition
ÖVP und FPÖ hatten inzwischen schon Verhandlungen über die Bildung einer FPÖ-ÖVP Koalition begonnen. Binnen weniger Tage gab es ein fertiges Regierungsprogramm. Demgegenüber standen mehrere Wochen lange Verhandlungen der SPÖ mit der ÖVP, vielfach wurde daher vermutet, dass die ÖVP nur zum Schein mit der SPÖ verhandelt hatte und eine FPÖ-ÖVP Koalition schon länger ausgemachte Sache war.
Noch vor dem offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung durch den Bundespräsidenten unterzeichneten ÖVP Chef Wolfgang Schüssel und FPÖ Chef Jörg Haider den ausverhandelten Pakt vor der internationalen Presse. Bundespräsident Klestil, der nie seine Ablehnung gegen eine FPÖ-ÖVP Koalition verhehlt hatte, gelobte die neue Bundesregierung am 4. Februar in der Wiener Hofburg an.
Die Position der Gewerkschaften zum FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm
Der Österreichische Gewerkschaftsbund und seine Fachgewerkschaften lehnen den Regierungspakt ab:
Er bringt massive, einseitige Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, besonders für ArbeiterInnen, aber auch für Jugendliche, Arbeitslose, Kranke und PensionistInnen.
Der Pakt sieht beispielsweise eine Anhebung des Pensionsantrittsalters und scharfe Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt vor - eröffnet aber keine Perspektive, dass ältere Arbeitnehmer überhaupt länger arbeiten können. Die Unternehmer sind nämlich immer weniger bereit, ältere ArbeitnehmerInnen zu beschäftigen. Die Pläne der Regierung bedeuten massive finanzielle Einbußen für ArbeitnehmerInnen, die ab Oktober 2000 in Frühpension gehen, weil sie arbeitslos oder krank sind.
Der Pakt beendet die zuletzt erfolgreiche Beschäftigungspolitik (Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung), seine Maßnahmen werden steigende Arbeitslosigkeit verursachen.
Die Mittel für Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsprogramme werden eingefroren, die Überschüsse der Arbeitslosenversicherung werden für das Budget abgeschöpft, 15.000 Saisonniers pro Jahr werden den Arbeitsmarkt zusätzlich belasten.
Mit diesen Belastungen sollen Begünstigungen der Unternehmen und Bauern in der Höhe von mindestens 19 Milliarden Schilling finanziert werden.
Für die ArbeitnehmerInnen wichtige Reformen - vor allem der Schutz der ArbeitnehmerInnen in einer globalisierten Wirtschaft und eine echte Verbesserung der Aus- und Weiterbildung - fehlen.
Die Metallergewerkschaft wendet sich auch gegen den geplanten Ausverkauf wichtiger österreichischer Unternehmen.
Insgesamt wird der Pakt das behauptete Budgetziel nicht erreichen. Im Kern bleibt also nur die Begünstigung der Unternehmen, finanziert durch ein massives Belastungspaket auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die nationale und internationale Kritik
Schon im Oktober 1999 gab es aus ganz Europa Stimmen, die sich gegen eine FPÖ-ÖVP Regierung aussprachen. Die Kritik richtete und richtet sich immer noch gegen FPÖ Chef Haider und Mitglieder seiner Partei, die immer wieder mangelnde Distanz zur österreichischen NS-Vergangenheit (Haiders Lob der "ordentlichen Beschäftigungspolitik des 3. Reichs" und ehemaliger Mitglieder der Waffen SS als "anständige Menschen", seine Forderung nach "Abgehen von der europäischen Menschenrechtskonvention" u.v.m.) erkennen ließen. (Mehr Aussagen von Haider gibt es gesammelt im Internet unter www.futurelinks.at/haiderwatch)
Die Reaktion und die Sorgen der Europäischen Union und anderer Staaten sind verständlich. Allerdings verwehren wir uns dagegen, die Österreicher pauschal als "Nazivolk" zu verurteilen. Immerhin haben mehr als 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler die FPÖ NICHT gewählt. Abgesehen davon treffen Maßnahmen wie zum Beispiel ein Tourismusboykott oder die Stornierung von Aufträgen (die belgische Regierung hat einen Auftrag über Rettungsfahrzeuge storniert) die Falschen, nämlich die ArbeitnehmerInnen, und können auf längere Sicht heimische Arbeitsplätze gefährden.
In einer Zeit großer Umwälzungen - Stichworte EU-Erweiterung, Globalisierung, Ansteigen neuer Beschäftigungsformen etc. - ist es nicht schwierig, die Menschen mit einer Politik der Schlagworte wie sie die FPÖ betreibt zu verunsichern. Haider sagt zum Beispiel, dass in Österreich 300.000 Arbeitslose Inländer 300.000 Ausländern gegenüberstehen. Das legt eine Lösung der Probleme des Arbeitsmarktes nahe, die in der Realität so natürlich nie aufgehen wird. Für diese Art, Politik zu machen, gibt es viele weitere Beispiele.
Neben der inhaltlichen Ablehnung des Regierungsprogramms richtet sich die Kritik der Metallergewerkschaft auch gegen das Klima, das die FPÖ mit ihrer Politik in Österreich erzeugt. Die FPÖ schürt mit ihren Aussagen - im Wahlkampf im Oktober auch mit Plakaten in Wien - immer wieder Ängste, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit und spielt Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus.
Die Metallergewerkschaft beurteilt in ihrer Rolle als Vertreterin der Beschäftigten jede Regierung - egal welcher Partei - danach, was sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land tut. Gegen Maßnahmen der neuen Bundesregierung, die die Situation der arbeitenden, arbeitslosen und pensionierten Menschen in Österreich verschlechtern, werden wir massiv auftreten. Gleichzeitig wenden wir uns gegen eine Verrohung der politischen Kultur in Österreich.
Nationalratswahl und Regierungsbildung in Österreich
Das Wahlergebnis
Am 3. Oktober haben die Österreicherinnen und Österreicher ihren Nationalrat (Parlament) neu gewählt. Stimmenstärkste Partei wurde dabei die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) mit 33,15 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) mit 26,91 %, danach folgten die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit 26,91 % und die Grünen mit 7,40 %. Das bis dahin im Nationalrat vertretene Liberale Forum erreichte nur 3,65 % und ist wegen der nötigen 5 %-Hürde nicht mehr im Nationalrat vertreten.
Die Ausgangslage
Schon vor der Wahl hat sich abgezeichnet, dass die innenpolitische Situation nach der Wahl nicht einfach sein würde:
Die zwei "Großparteien" SPÖ und ÖVP haben in den letzten Jahren stetig Wählerinnen und Wähler verloren, die FPÖ hat dazu gewonnen. Inzwischen muss man also schon von drei "Mittelparteien" sprechen.
Die bis zum 3. Oktober in einer Koalition mit der ÖVP regierende SPÖ hat vor der Wahl bekräftigt, dass sie keine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ eingehen werde.
Wenige Tage vor der Wahl hat ÖVP Chef Wolfgang Schüssel angekündigt, die ÖVP werde in Opposition gehen, sollte sie bei der Wahl auf den dritten Platz abrutschen.
Gespräche und Verhandlungen
Das Wahlergebnis vom 3. Oktober war für das seit 1986 von einer SPÖ-ÖVP Koalition regierte Österreich ein innenpolitisches Erdbeben. Angesichts der schwierigen Lage beauftragte Bundespräsident Thomas Klestil SPÖ Chef Viktor Klima vorerst, mit allen Parlamentsparteien "Sondierungsgespräche" über die Bildung einer neuen Regierung zu führen. Hintergrund dieser Gespräche war es, der ÖVP den Weg aus ihrer Oppositionsansage doch noch zu ermöglichen. Auch in der ÖVP selbst gab es inzwischen Diskussionen darüber, ob man wie angekündigt in Opposition gehen oder doch mit der SPÖ in Verhandlungen treten sollte.
Nach harten und intensiven, insgesamt aber konstruktiven Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gab es in weiten Bereichen Annäherungen, die eine Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm in greifbare Nähe rückten.
Am Thema "Pensionen" entspann sich aber ein Konflikt, der unter anderem Anlass für das Scheitern und den Abbruch der Verhandlungen war. Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Metallergewerkschaft und als Chef der Sozialdemokratischen Gewerkschafter Mitglied im Verhandlungsteam der SPÖ, verweigerte seine Zustimmung zu den Pensionsplänen. Dabei sollte das gesetzliche Antrittsalter bei Frühpensionen um zwei Jahre erhöht werden, begleitende Maßnahmen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder die Angleichung der unterschiedlichen Pensionsysteme fehlten in den Plänen jedoch.
SPÖ-Chef Viktor Klima blieb also nichts anderes, als Bundespräsident Thomas Klestil vom Scheitern der Verhandlungen mit der ÖVP zu berichten. Klima schlug Klestil die Bildung einer Minderheitsregierung vor.
Relativ rasch war aber klar, dass eine SPÖ-Minderheitsregierung im Parlament - mit Ausnahme der Grünen in einigen Bereichen - keine Unterstützung finden würde und dass baldige Neuwahlen die Folge daraus wären.
Die FPÖ-ÖVP Koalition
ÖVP und FPÖ hatten inzwischen schon Verhandlungen über die Bildung einer FPÖ-ÖVP Koalition begonnen. Binnen weniger Tage gab es ein fertiges Regierungsprogramm. Demgegenüber standen mehrere Wochen lange Verhandlungen der SPÖ mit der ÖVP, vielfach wurde daher vermutet, dass die ÖVP nur zum Schein mit der SPÖ verhandelt hatte und eine FPÖ-ÖVP Koalition schon länger ausgemachte Sache war.
Noch vor dem offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung durch den Bundespräsidenten unterzeichneten ÖVP Chef Wolfgang Schüssel und FPÖ Chef Jörg Haider den ausverhandelten Pakt vor der internationalen Presse. Bundespräsident Klestil, der nie seine Ablehnung gegen eine FPÖ-ÖVP Koalition verhehlt hatte, gelobte die neue Bundesregierung am 4. Februar in der Wiener Hofburg an.
Die Position der Gewerkschaften zum FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm
Der Österreichische Gewerkschaftsbund und seine Fachgewerkschaften lehnen den Regierungspakt ab:
Er bringt massive, einseitige Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, besonders für ArbeiterInnen, aber auch für Jugendliche, Arbeitslose, Kranke und PensionistInnen.
Der Pakt sieht beispielsweise eine Anhebung des Pensionsantrittsalters und scharfe Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt vor - eröffnet aber keine Perspektive, dass ältere Arbeitnehmer überhaupt länger arbeiten können. Die Unternehmer sind nämlich immer weniger bereit, ältere ArbeitnehmerInnen zu beschäftigen. Die Pläne der Regierung bedeuten massive finanzielle Einbußen für ArbeitnehmerInnen, die ab Oktober 2000 in Frühpension gehen, weil sie arbeitslos oder krank sind.
Der Pakt beendet die zuletzt erfolgreiche Beschäftigungspolitik (Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung), seine Maßnahmen werden steigende Arbeitslosigkeit verursachen.
Die Mittel für Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsprogramme werden eingefroren, die Überschüsse der Arbeitslosenversicherung werden für das Budget abgeschöpft, 15.000 Saisonniers pro Jahr werden den Arbeitsmarkt zusätzlich belasten.
Mit diesen Belastungen sollen Begünstigungen der Unternehmen und Bauern in der Höhe von mindestens 19 Milliarden Schilling finanziert werden.
Für die ArbeitnehmerInnen wichtige Reformen - vor allem der Schutz der ArbeitnehmerInnen in einer globalisierten Wirtschaft und eine echte Verbesserung der Aus- und Weiterbildung - fehlen.
Die Metallergewerkschaft wendet sich auch gegen den geplanten Ausverkauf wichtiger österreichischer Unternehmen.
Insgesamt wird der Pakt das behauptete Budgetziel nicht erreichen. Im Kern bleibt also nur die Begünstigung der Unternehmen, finanziert durch ein massives Belastungspaket auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die nationale und internationale Kritik
Schon im Oktober 1999 gab es aus ganz Europa Stimmen, die sich gegen eine FPÖ-ÖVP Regierung aussprachen. Die Kritik richtete und richtet sich immer noch gegen FPÖ Chef Haider und Mitglieder seiner Partei, die immer wieder mangelnde Distanz zur österreichischen NS-Vergangenheit (Haiders Lob der "ordentlichen Beschäftigungspolitik des 3. Reichs" und ehemaliger Mitglieder der Waffen SS als "anständige Menschen", seine Forderung nach "Abgehen von der europäischen Menschenrechtskonvention" u.v.m.) erkennen ließen. (Mehr Aussagen von Haider gibt es gesammelt im Internet unter www.futurelinks.at/haiderwatch)
Die Reaktion und die Sorgen der Europäischen Union und anderer Staaten sind verständlich. Allerdings verwehren wir uns dagegen, die Österreicher pauschal als "Nazivolk" zu verurteilen. Immerhin haben mehr als 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler die FPÖ NICHT gewählt. Abgesehen davon treffen Maßnahmen wie zum Beispiel ein Tourismusboykott oder die Stornierung von Aufträgen (die belgische Regierung hat einen Auftrag über Rettungsfahrzeuge storniert) die Falschen, nämlich die ArbeitnehmerInnen, und können auf längere Sicht heimische Arbeitsplätze gefährden.
In einer Zeit großer Umwälzungen - Stichworte EU-Erweiterung, Globalisierung, Ansteigen neuer Beschäftigungsformen etc. - ist es nicht schwierig, die Menschen mit einer Politik der Schlagworte wie sie die FPÖ betreibt zu verunsichern. Haider sagt zum Beispiel, dass in Österreich 300.000 Arbeitslose Inländer 300.000 Ausländern gegenüberstehen. Das legt eine Lösung der Probleme des Arbeitsmarktes nahe, die in der Realität so natürlich nie aufgehen wird. Für diese Art, Politik zu machen, gibt es viele weitere Beispiele.
Neben der inhaltlichen Ablehnung des Regierungsprogramms richtet sich die Kritik der Metallergewerkschaft auch gegen das Klima, das die FPÖ mit ihrer Politik in Österreich erzeugt. Die FPÖ schürt mit ihren Aussagen - im Wahlkampf im Oktober auch mit Plakaten in Wien - immer wieder Ängste, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit und spielt Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus.
Die Metallergewerkschaft beurteilt in ihrer Rolle als Vertreterin der Beschäftigten jede Regierung - egal welcher Partei - danach, was sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land tut. Gegen Maßnahmen der neuen Bundesregierung, die die Situation der arbeitenden, arbeitslosen und pensionierten Menschen in Österreich verschlechtern, werden wir massiv auftreten. Gleichzeitig wenden wir uns gegen eine Verrohung der politischen Kultur in Österreich.